Tarifvertrag für den öffentlichen dienst des bundes

Posted on

(3) Ein Kurs/eine Konferenz ist als gewerkschaftlich verbunden anzusehen, wenn sich der Kursinhalt auf die Organisationsstruktur und Funktion der Gewerkschaften/Konföderationen, Satzungen, Verordnungen und Vereinbarungen oder Umstrukturierungen im öffentlichen Sektor bezieht, wenn dies für die Funktion der Gewerkschaftsvertreter oder die Arbeitssituation der Arbeitnehmer relevant ist. Berufsausbildungskurse und Weiterbildungskurse gelten nicht als gewerkschaftlich verbunden. Der Verband beschwichtigt, dass der Kurs als gewerkschaftlich verbunden anzusehen ist, und garantiert damit, dass der Inhalt den oben genannten Leitlinien entspricht. Der Arbeitgeber kann verlangen, dass eine solche Bescheinigung vorgelegt wird. Die Parteien des Basisabkommens können sowohl fragen, ob der Inhalt eines Kurses mit den oben genannten Leitlinien im Einklang steht. 1. Der Arbeitgeber in der jeweiligen Agentur ist die Verwaltungseinheit, die für die Bearbeitung von Angelegenheiten zuständig ist, die der Basisvereinbarung oder der Anpassungsvereinbarung unterliegen. (4) Den Gewerkschaftsvertretern wird der Zugang zur Nutzung von Bürogeräten an ihrem Arbeitsplatz und zu den internen Vertriebskanälen der Agentur für die Verbreitung von Protokollen aus Denk- und Verhandlungssitzungen in der Agentur gestattet. Ob und in welchem Umfang dies für die Verbreitung anderer Arten von Informationen gilt, die für die Mitglieder als notwendig erachtet werden, ist in der Anpassungsvereinbarung festgelegt. (1) Im Rahmen von Teil 1 der Vereinbarung wird innerhalb der Agentur eine Anpassungsvereinbarung (zusätzliche lokale Vereinbarung) über die Mitbestimmung zwischen den Parteien geschlossen. Stimmen die Parteien zu, können andere als die in diesem Abkommen beschriebenen Mittel der Zusammenarbeit angenommen werden.

Anpassungsvereinbarungen müssen in den Anwendungsbereich des Basisabkommens und des in Abschnitt 2 Absatz 3 und Abschnitt 13 festgelegten Rahmens fallen. 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gewählten Gewerkschaftsvertretern vorbehaltlich dieser Vereinbarung Informationen über die in den Abschnitten 12 und 13 genannten Angelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Tarifverträge werden zwischen Arbeitgebern oder ihren Verbänden und Arbeitnehmerverbänden geschlossen. Ihr rechtlicher Charakter ist die der Statuten. Einige ihrer Bestimmungen haben eine normative Wirkung, die jedoch nur die Parteien an Tarifverträge und, im Falle von Verbänden, ihre Mitglieder bindet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass sich Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der durch einen Tarifvertrag verpflichtet ist, diesem unterwerfen. Auf Antrag aller Vertragsparteien können die Bundesregierung oder die zuständige kantonale Behörde den Anwendungsbereich eines Tarifvertrags auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausweiten, die dem Wirtschaftszweig oder dem betreffenden Beruf angehören und nicht an diese Vereinbarung gebunden sind, sofern die Anforderungen der Künste erfüllt sind.